Berlin/Karlsruhe (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Doch schon vor der Bundesratsentscheidung ist am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Eilantrag dagegen eingegangen. Rechtsanwalt Claus
Related Articles
New Footage From ‘The Suicide Squad’ Debuts In HBO Max Promo
A new promo for HBO Max included more footage from James Gunn’s The Suicide Squad which is set to debut on the service later this year. Although it’s still surprising that Warner Bros.’ decided release its entire 2021 slate in theaters and on HBO Max simultaneously, it’s hard not to be excited for James Gunn’s […]
Halt und Routine: Wie Aktivierung Demenzkranke stärkt
Berlin (dpa/tmn) – Medikamente, die eine Demenz heilen, gibt es noch nicht. In der Anfangsphase können manche Mittel eine Verschlechterung verzögern. Bei mittlerer oder schwerer Demenz wird allerdings oft auf ruhigstellende Medikamente gesetzt. Dabei sind Medikamente längst nicht alles, wenn es daru
Andreas Scheuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister wegen Pkw-Maut
Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU. Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister. Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage.