Auf dem FDP-Parteitag ärgern sich die Delegierten über das Zögern von Olaf Scholz in der Ukraine-Frage. Parteichef Lindner nimmt den Kanzler in Schutz – so gut es eben aus der Quarantäne in Washington geht.
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Olaf Scholz nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Ratlos, hilflos, kraftlos
Wahrscheinlich nur noch einstellig: Die SPD stürzt in Sachsen-Anhalt weiter ab. Auch wenn sich die Genossen bemühen, die Folgen der Wahl kleinzureden – das Ergebnis ist ein Problem für Olaf Scholz.
Der kurze Prozess kommt immer häufiger zum Einsatz
In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr 230 Anträge für beschleunigte Strafverfahren gestellt worden. Das ist die höchste Zahl seit 2016, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, die am Mittwoch verbreitet wurde. Bei vergleichsweise ge