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EuGH: Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen

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Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns abgewiesen.

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