Germany World

SPD: Grün-Schwarz bei Karenzzeit für Ex-Minister antreiben

Die SPD-Opposition will am Mittwoch (ab 10.00) im Landtag einen neuen Vorstoß für eine Karenzzeit für frühere Regierungsmitglieder unternehmen. Sie mahnt mit ihrem Gesetzentwurf eine baldige Regelung für eine “Abkühlphase” für ausscheidende Politiker an. Bisher ist es so: Wer im Südwesten aus der Re