Überraschend haben die Nationalkonservativen ein Mediengesetz verabschiedet, das sich gegen den kritischen Fernsehsender TVN richtet. Die Europäische Union ist misstrauisch, die Amerikaner zeigen sich »extrem enttäuscht«.
Trotz Kritik beteiligt sich Fraport weiter am russischen Flughafen St-Petersburg-Pulkovo. Dem deutschen Flughafenkonzern gehört ein Viertel der Betreiberfirma des Airports, der auch militärisch genutzt werden kann. Der mehrheitlich öffentlich kontrollierte Flughafenbetreiber Fraport AG hält an sein
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in der Staatsaffäre um Ex-Kanzler Kurz. Die Opposition fordert nun einen Ausschuss des österreichischen Parlaments. Es soll um Vorteile für mit der ÖVP verbundene Personen gehen.