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Gericht entscheidet über Streit zwischen Grote und der AfD

Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet heute über den Streit zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und Innensenator Andy Grote um Äußerungen des SPD-Politikers über die Partei. Grote hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten “Fl