Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal zeigt sich vom Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enttäuscht: »Umverteilungsaspekte« wie eine Vermögenssteuer kämen nicht vor. Bei Punkten wie Mobilität blieben Fragezeichen.
Related Articles
Donald Trump: Gericht erklärt Klagen wegen Kapitol-Erstürmung für zulässig
Ein Bundesrichter hat Zivilklagen gegen Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung für zulässig erklärt. Es sei »plausibel«, dass der damalige US-Präsident seine Anhänger aufgestachelt habe.
Pandemie: Lockerungen schon vor dem Omikron-Scheitel
Berlin (dpa) – Die Corona-Zahlen steigen weiter, gleichzeitig nimmt die Debatte über eine Aufhebung von Maßnahmen in Deutschland immer mehr Fahrt auf. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte bundesweite Lockerungen im größeren Stil für März in Aussicht. Parallel dazu werden aber bereits j
Die Grünen legen in Sonntagsfrage seit Kriegsbeginn zu
Die Kanzlerpartei SPD steht wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck, die Union sucht ihre Rolle in der Opposition. Der aktuellen SPIEGEL-Umfrage zufolge profitiert davon vor allem eine Partei.