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Olaf Scholz bekräftigt Auftrag für Ampelkoalition

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Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Ampelkoalition sprechen. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

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Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP werden wohl auf Digitalministerium verzichten

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Zeugen sagen in Parteispenden-Prozess aus

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Im Parteispenden-Prozess vor dem Landgericht Regensburg haben zehn Zeugen ausgesagt, die im Kommunalwahlkampf 2014 Geld an den damaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl gespendet haben. Schlegl sitzt auf der Anklagebank, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zu