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EuGH Urteil: Polens Justizreform verletzt Grundregeln

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um die Frage, ob die Ernennung einiger Richter des Obersten Gerichts in Polen rechtswidrig ist. Der EuGH erklärte, dass dabei wohl Grundregeln missachtet wurden. Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der polnischen Justiz erneut deutlich in Fr