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BGH: Urteil zu Rechtsdokumente-Generatoren im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute, ob Dienstleister, die keine Anwälte sind, einen Vertragsgenerator im Internet anbieten dürfen. Es geht um die Seite Smartlaw.de. Zahlende Nutzerinnen und Nutzer können sich dort Schritt für Schritt auf sie zugeschnittene Rechtsdokumente wie Patientenver