Außenministerin Annalena Baerbock will deutsche Rüstungsexporte eingrenzen. Dafür müssen aber erst einmal die Kriterien klar sein – und die formuliert bislang das Wirtschaftsministerium. Nach den umfassenden Genehmigungen von Kriegswaffenexporten unmittelbar vor dem Regierungswechsel dringt Außenmin
Die Länder sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen am Nachmittag eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen. “Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots de
Zum Abschluss ihres Treffens haben die Außenminister der G7-Staaten schwere Vorwürfe gegen Russland und China erhoben. Auch die Machthaber von zwei weiteren Ländern wurden scharf kritisiert.
