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Karlsruhe urteilt über baden-württembergisches Polizeigesetz

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten dürfen, um sie für sich zu nutzen (AZ: 1 BvR 2771/18). Gegen die Regelung zu sogenannten Sta