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CDU wirft Landesregierung “kommunalfeindliche Politik” vor

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Mehr als fünf Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat die CDU der Landesregierung Tatenlosigkeit und eine “kommunalfeindliche Politik” vorgeworfen. Die Landesregierung mache ihre von den Verfassungsrichtern am 16. Dezember gestellten Hausaufgaben nicht, kritisierte der

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