Mehr als fünf Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat die CDU der Landesregierung Tatenlosigkeit und eine “kommunalfeindliche Politik” vorgeworfen. Die Landesregierung mache ihre von den Verfassungsrichtern am 16. Dezember gestellten Hausaufgaben nicht, kritisierte der
