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Kleinparteien und Bundestagswahl: Koalition will Zulassungshürden senken


Das Verfassungsgericht hat die Klagen zweier Kleinparteien gegen die Pflicht zur Unterschriftensammlung abgewiesen. Die Koalition will die Zulassungshürden zur Bundestagswahl in der Pandemie nun aber doch noch senken.