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Maier widerspricht Forderung nach Grundgesetzänderung


Innenminister Georg Maier (SPD) sieht keine Notwendigkeit dafür, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes einzuführen. Er widersprach damit der Forderung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag) sagte Maie