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Bayerns Linke will gegen kommunale Corona-Ausschüsse klagen


Die Corona-bedingte Änderung der Vorgaben für Sitzungen kommunaler Gremien im Freistaat wird ein Fall für den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Linke kündigte an, gegen die Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung zur Einsetzung sogenannter Corona-Ausschüsse Popularklage einreichen zu wolle