Germany World

Kürzung von EU-Geldern – EuGH: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel


Luxemburg/Warschau/Budapest (dpa) – Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Seine Anwen