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Kürzung von EU-Geldern – EuGH: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel

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Luxemburg/Warschau/Budapest (dpa) – Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Seine Anwen

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