Berlin (dpa) – Geräte mit digitalen Elementen wie etwa Smart-TVs oder intelligente Armbanduhren sollen künftig einer Aktualisierungsverpflichtung unterstehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Der Entwu
Related Articles
Videoschalte: Ampel-Koalition lehnt Ukraine-Debatte nach Selenskyj-Rede ab
Berlin (dpa) – Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Di
Gewerkschaften: Gewerkschaften fordern 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte
Berlin (dpa) – Die Gewerkschaften fordern 5 Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Zugleich verlangen Verdi und der Beamtenbund dbb einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Das teilte die Gewerksch
Statistisches Bundesamt: Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen Bundeswahlleiter Georg Thiel
Menschenverachtender Führungsstil, Steuerverschwendung, »Vetternwirtschaft« – Mitarbeiter des Statistikamts erheben schwere Vorwürfe gegen Behördenleiter und Bundeswahlleiter Georg Thiel. Die SPD fordert Aufklärung.