Dem ungarischen Ministerpräsidenten werden schon lange Vorwürfe wegen Verstöße gegen EU-Rechtsprinzipien gemacht. Jetzt scheint die EU-Kommission genug zu haben – und leitet erstmals ein neues Verfahren für solche Fälle ein. Nach jahrelangem Zögern will die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge
Trotz historischer Wahlpleite hofft Armin Laschet weiter auf eine Jamaikakoalition. Doch der Plan birgt große Risiken für die Union – und längst formiert sich Widerstand gegen den CDU-Chef.
Saarlands Regierungschef Hans warnt vor den Folgen eines »weiteren Voll-Lockdowns«, Hessens Ministerpräsident Bouffier hat rechtliche Bedenken. Unterdessen dringen Intensivmediziner die Politik zur Eile.