Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies hat Standortvorteile für Bundesländer gefordert, die mehr für den Ausbau der Windkraft tun als andere. “Der Bund muss einen Ausgleich schaffen zwischen den Ländern in Deutschland, die hohe Verantwortung tragen und den anderen, die das nicht in dem Maße
Related Articles
Landtag beschließt Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses
Der 800 Seiten starke Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Umtrieben des rechtsterroristischen NSU in Mecklenburg-Vorpommern ist kurz vor dem Ende der Legislaturperiode am Mittwochabend im Landtag verabschiedet worden. In der Debatte wurde teils heftige Kritik an der
Coronavirus: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Es waren Beschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern eingegangen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege zunächst gebilligt.
Gerhard Schröder: SPD-Promis trafen Altkanzler zum Russland-Gespräch
Wie viel Einfluss hat Gerhard Schröder auf die Russlandpolitik der SPD? Ein Treffen zu Jahresbeginn wirft nun neue Fragen auf. Nach SPIEGEL-Informationen kamen mehrere prominente Sozialdemokraten mit dem Altkanzler zusammen.