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Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig

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Onlinedurchsuchungen, Überwachungen, V-Leute: Wie weit dürfen Nachrichtendienste gehen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz in manchen Punkten gegen Grundrechte verstößt.

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Corona-Impfpflicht in der Pflege: Auch Bayern ist an Recht und Gesetz gebunden

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Cem Özdemir, die Grünen-Kabinettsüberraschung: Hauptsache Minister

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