Nach dem vom Innenministerium so betitelten “24-Stunden-Marathon” gegen Clan-Kriminalität will die SPD im Landtag wissen, wie viele der Inhaftierten noch im Gefängnis sind. Die Anfrage soll am Mittwoch im Plenum behandelt werden. “Justiz- und Innenminister scheinen sich nach wie vor nicht einig zu s
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Gerhard Kratz und Hans-Otto Träger sprangen einem Mann bei, der von anderen zu Boden gedrückt wurde – und landeten deshalb vor Gericht. Nun endet das Verfahren nach einer kuriosen Wendung ohne Richterspruch.
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Eine höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler kommt vorerst wieder nicht zustande. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sagte am Donnerstag zum dritten Mal eine bereits angesetzte Verhandlung wieder ab. Zur Begründung hieß es erneut,