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Polen und Unabhängigkeit der Justiz: Wie der Ukraine-Krieg Warschau im Streit mit der EU helfen könnte

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In Brüssel rechnen viele damit, dass die Kommission die Coronagelder an Polen bald auszahlt. Für den Rechtsstaat wäre das keine gute Nachricht.

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Regierungsbildung: Grüne Jugend erteilt Jamaika-Bündnis klare Absage

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Jahresbericht für 2021 – Wehrbeauftragte: “Die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit”

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Berlin (dpa) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht die Bundeswehr ungeachtet von schweren Ausrüstungsmängeln befähigt zur Landes- und Bündnisverteidigung. Allerdings müsse die “Kaltstartfähigkeit” deutlich besser werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts f