Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns kassiert.
Related Articles
Corona-Pandemie: Gesundheitsminister tagen – Lauterbach für härtere Regeln
Berlin (dpa) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen heute kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektions
Toter bei Verkehrsunfall zwischen Mücheln und Schnellroda
Bei einem Verkehrsunfall ist ein Autofahrer zwischen Mücheln und Schnellroda (Saalekreis) gestorben. Aus bislang ungeklärter Ursache kam der 45 Jahre alte Mann in der Nacht zu Samstag auf der Kreisstraße 2163 von der Fahrbahn ab, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Das Auto sei auf dem Dach zum Li
Après la prise de pouvoir des Taliban, Joe Biden, très critiqué, va s’exprimer
Publié le : 16/08/2021 – 17:50Modifié le : 16/08/2021 – 17:56 Au lendemain de la prise de Kaboul par les Taliban, les critiques fusent contre le président des États-Unis. Muet depuis samedi, ce dernier prendra la parole lundi soir, a annoncé la Maison-Blanche. Joe Biden fait face à sa première crise internationale. L’offensive éclair des […]