Eine Entkriminalisierung zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen sieht Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza kritisch. “Ich begrüße das Ansinnen von Bundesjustizminister Buschmann, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. Ich bin jedoch skeptisch, ob eine E
Related Articles
Bartle Gorman: Russland nennt Ausweisung des US-Vizebotschafters Vergeltungsmaßnahme
Der US-Diplomat Bartle Gorman muss Russland verlassen. Moskau begründete die Entscheidung als Reaktion auf die Ausweisung eines hochrangigen russischen Beamten durch Washington.
Hartz IV und die Ampel: abschaffen – oder doch nicht?
Sozialstaatliche Revolution oder nur ein schöngefärbter Name? Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP wollen die bisherige Grundsicherung ersetzen. Was das bedeuten könnte und was stattdessen kommen dürfte.
Alice Weidel steht nicht für AfD-Spitzenkandidatur bereit
Lange war spekuliert worden, ob AfD-Vize Alice Weidel auf dem Bundesparteitag gemeinsam mit Tino Chrupalla als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antritt – doch sie sagt vorerst ab.