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Coronavirus: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

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Es waren Beschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern eingegangen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege zunächst gebilligt.

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Chemnitz – Angriff auf jüdisches Restaurant: Bewährungsstrafe

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Chemnitz (dpa) – Drei Jahre nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant “Schalom” und seinen Geschäftsführer in Chemnitz ist ein 30-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz sprach den Mann aus Niedersachsen am Mittwoch der gefährlichen Körperverletzung und des
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Belarus: Diktator Alexander Lukaschenko will Grenze zu Litauen schließen

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Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt Geflüchtete in die EU durch. Nun will er die Grenze zu Litauen schließen – offenbar um zu verhindern, dass die Menschen wieder nach Belarus zurückgeschickt werden.
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Niedersachsen schickt 17 Millionen Masken an den Bund zurück

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Das Land Niedersachsen will 17 Millionen Corona-Masken wegen unrichtiger Angaben wieder an den Bund zurückgeben. Dabei handelt es sich um 12 Millionen OP-Masken und fünf Millionen FFP2-Masken, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums am Samstag. Am Freitag war in einem NDR-Bericht zunächst von vier