Germany World

Volksverhetzende Wahlplakate bei Synagoge bleiben unbestraft

Wegen volksverhetzenden Wahlplakaten der Partei Die Rechte nahe der Synagoge in Pforzheim wird niemand gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Es habe kein konkreter Täter ermittelt werden können, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Mittwoch mit (Az.: 1 Ws 189/21). Gegen den Beschluss geb