Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns abgewiesen.
Berlin (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen SchĂĽssen auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung mitten in Berlin ist ein 56-jähriger Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den Mann am Mittwoch des Mordes und des illegalen Waffenbesitzes schuldi
In Deutschland entspannt sich die Situation in der Coronakrise. Das Robert Koch-Institut stuft daher die Risikobewertung herunter – von »sehr hoch« auf »hoch«.
