Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.
Putin könne nicht an der Macht bleiben, so hat es US-Präsident Biden bei seinem Besuch in Polen gesagt – und damit Empörung in Moskau ausgelöst. Nun relativiert sein Außenminister Blinken diese Aussage.
Von Thüringen nach Norddeutschland: Erste schwere Covid-Fälle sollen in dieser Woche nach dem Kleeblattsystem auf andere Intensivstationen gebracht werden. Start könnte schon am heutigen Donnerstag sein.
