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Verfassungsgericht entscheidet über Bürgerentscheide

Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Zulässigkeit des Volksbegehrens “Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort”. Der Senat hatte das Gericht angerufen, weil er das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Mit d