Kurz vor dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung von Immobilienkonzernen übt LEG-Chef von Lackum scharfe Kritik. Das Anliegen sei »unfassbar falsch«, der Stadt drohe Verfall wie in Kuba.
Hamm (dpa/tmn) – Für eine vorsätzliche Tempoüberschreitung reicht es aus, wenn Autofahrern bewusst ist, dass sie zu schnell sind. Dabei ist es egal, ob sie ihr exaktes Tempo kennen. Das zeigt ein Urteil (Az.: RBs 12/22) des Oberlandesgerichts Hamm, auf das der ADAC verweist. In dem Fall ging es um e
Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will den Wohnungsneubau in der Hauptstadt zur “Chefinnensache” machen. Es sei ganz klar, dass es ohne Wohnungsneubau in Berlin nicht gehe, sagte Giffey bei einem Landesparteitag am Samstag in Berlin. Nötig seien weiterhin 20 000 neue Wohnungen pro Jahr.
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