Bevor Russland die Ukraine überfallen hatte, waren die Finnen uneins über einen Beitritt zur Nato. Jetzt sind sie mehrheitlich dafür – doch Finnlands Präsident Sauli Niinistö nennt trotzdem eine Bedingung.
Köln (dpa) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine Klage der AfD damit abgewiesen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebunge
Das Wirtschaftsministerium hält ein Gutachten der Vorgängerregierung zur umstrittenen Ostseepipeline unter Verschluss. Die Begründung ist bemerkenswert.
