In Nordrhein-Westfalen werden mit einem neuen Versammlungsgesetz neue Regeln für Demonstrationen aufgestellt. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition das umstrittene Gesetz. Die Opposition aus SPD und Grünen stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Innenminister Herb
