Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz hat den Länderkompromiss auf einen neuen Bußgeldkatalog begrüßt. “Wir werden in der Tat bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen deutliche Geldbußen-Erhöhungen haben, aber eben keine Verschärfungen bei den Fahrverboten”, sagte der FDP-Politiker am
In Sachsen und Thüringen hat die AfD 14 Wahlkreise direkt gewonnen und ist jetzt stärkste Partei. Das hat auch mit der CDU zu tun.
SPD, Grüne und FDP wollen weder Rentenkürzungen noch ein späteres Renteneintrittsalter. Höhere Versicherungsbeiträge seien daher unvermeidbar, meint Frank Werneke – aber auch akzeptabel.
