Die Grünen-Kanzlerkandidatin spricht von einem »blöden Versäumnis«: Annalena Baerbock hat in der Affäre um Sonderzahlungen Fehlverhalten eingeräumt. Auch Parteikollege Cem Özdemir musste Gelder nachmelden.
Straßburg (dpa) – Polen muss sich wegen der Verschärfung seines Abtreibungsrechts den Fragen des Europäischen Gerichtshofs stellen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde Polen bereits am Montag über zwölf Beschwerden in Straßburg in Kenntnis gesetzt. Im Oktober hatte das polnische Verfassun
Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Moskau verliert damit alle Rechte in dem Gremium. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des