Germany World

Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage gegen Landtag

Nach einer Klage der AfD-Landtagsfraktion muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Mitgliedschaft des Landtags im “Bündnis für Toleranz” entscheiden. Bei der mündlichen Verhandlung heute (10.30 Uhr) geht es unter anderem um die Frage, ob die Mitgliedschaft die politische Neutralität des P