EuGH: Polens Disziplinarsystem für Richter verstößt gegen EU-Recht

Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.