Es könnte hitzig werden: Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab und stellt den Plan der Ampelkoalition vor – jetzt live im Stream. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. Darin skizziert Scholz die Leitlinien seiner vor
Laut einer Gesetzesreform müssen in der Türkei für eine Strafanzeige nach einer Vergewaltigung künftig »konkrete Beweise« vorliegen. Aktivistinnen fürchten: So werden die Täter geschützt.
Die Unionsfraktion stellt sich für die Oppositionsarbeit neu auf, Ex-Gesundheitsminister Spahn und die frühere Staatsministerin Bär übernehmen einflussreiche Ämter. Die beiden wichtigsten Posten wurden aber nicht neu vergeben.
