Die schwarze Null einhalten und zugleich sehr viel Geld für Steuersenkungen und Investitionen bereithalten: Das sieht das Wahlprogramm der Union vor. Wie das zusammenpasst? Gar nicht.
Am vierten Tag des Amtsenthebungsverfahrens wies die Verteidigung die Vorwürfe zurück. Donald Trump habe nicht zum »Kampf« aufgerufen, sondern sich einer politischen Metapher bedient.
Nach der Bundestagswahl und der Bildung der Ampelkoalition stellen sich die Ministerien personell auf. Nun hat die kommende Außenministerin ihre Staatssekretäre ausgewählt, die sie bei ihren Aufgaben unterstützen werden. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat erste Personalentscheidun