Die Linke will nach Angaben von Fraktionschef Steffen Dittes die Beratung des Landeshaushalts für 2022 im Parlament beschleunigen. “Wir schlagen vor, gleich nach dem Haushaltsbeschluss der Regierung eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen”, sagte Dittes der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Streit zwischen Kiew und Berlin – war da was? Die Außenministerin reist als erstes deutsches Kabinettsmitglied nach Kiew, Butscha und Irpin. Beim Besuch beweist Baerbock Mut und findet deutliche Worte.
»Ein bisschen Krieg gibt es nicht«: Janine Wissler wird kommende Woche wohl die Führung der Linken übernehmen. Einer Regierung, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließe, werde ihre Partei nicht beitreten, sagte sie nun.
