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Kampf gegen Rassismus: Kabinett beschließt Eckpunkte für Demokratiefördergesetz

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Lange haben Union und SPD über ein neues Gesetz zur Demokratieförderung gestritten. Nun hat sich das Kabinett auf 89 Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt – das Vorhaben könnte trotzdem noch scheitern.

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