Bund und Länder haben sich auf höhere Bußgelder für Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretungen geeinigt. Die zunächst geplanten Fahrverbote für Raser sind allerdings vom Tisch.
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Jan Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdoğan-Gedicht
»Keine Aussicht auf Erfolg«: Gerichte in Hamburg hatten mehrere Zeilen seiner »Schmähkritik« an Erdoğan verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde Jan Böhmermanns nun ab.
Cum-Ex-Ermittlungen gegen hohe Finanzbeamtin
Im Cum-Ex-Skandal wird nun auch gegen die frühere Leiterin des Hamburger Finanzamtes ermittelt. Sie soll vor Gericht absichtlich falsch ausgesagt haben, so die Staatsanwaltschaft Köln. Im Cum-Ex-Skandal um die Bank MM Warburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die frühere Leiterin