London (dpa) – Die britische Regierung von Boris Johnson ist mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht in Großbritannien erheblich einzuschränken, vorerst gescheitert. Mit großer Mehrheit lehnte das Oberhaus im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes mehrere vorgesehene Einschränkungen für Protes
Der Bundestag debattierte über eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen. Die Diskussion unter den Abgeordneten verlief hitzig. Bundestagspräsidentin Bas rügte die AfD. Das neue Infektionsschutzgesetz, das unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vorschre
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Helmut-Kohl-Stiftung ihre Arbeit aufgenommen – trotz des Widerstands seiner Witwe. Die hat eine eigene Stiftung gegründet und will rechtliche Schritte einleiten.