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EU-Kommission – Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden

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Brüssel (dpa) – Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. “Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen
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Neuer Anlauf im Streit um Schiff “MS Stadt Düsseldorf”

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Im Streit um das Ausflugsschiff “MS Stadt Düsseldorf” nimmt das Düsseldorfer Landgericht einen neuen Anlauf. Ein ursprünglich für vergangenen Dezember geplanter Prozesstermin soll nun heute stattfinden. Vier Kölner Gastronomen verlangen von der “Weißen Flotte” aus Düsseldorf die Herausgabe des 51 Ja
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Ungarn: Viktor Orbán lässt Referendum über LGBTQ-Gesetz abhalten

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Die EU kritisiert das Gesetz scharf: Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat nun ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.