Germany World

AfD kündigt Klage gegen Sondervermögen an


Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag will juristisch gegen das Corona-Sondervermögen vorgehen. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Erich Heidkamp, kündigte laut einer Mitteilung vom Dienstag an, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes beim hessischen