Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Pflicht zu Solardächern auf neuen großen Parkplätzen stößt auf Kritik aus der Wirtschaft. Diese Regelung würde “eine massive Verteuerung von Neubauten und eine erhebliche Belastung bei Betrieb und Instandhaltung” für mittelständische Betriebe aus H
Wolfgang Schäuble sitzt plötzlich im Plenum, die Kanzlerin nur auf der Tribüne – und Olaf Scholz kichert mit der FDP. In der ersten Sitzung des neuen Bundestags offenbart sich der politische Epochenwechsel.
Ein Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfolgreich gewesen. Das Gericht gab dem Antrag eines Mannes auf einstweiligen Rechtsschutz statt, der gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Instituts (RKI) gekla