Die Grünen in Schleswig-Holstein sehen angesichts zunehmender Corona-Infektionen offenkundig Handlungsbedarf. “Wenn die Zahlen wieder steigen, müssen wir zum Schutz der Gesundheit wieder Einschränkungen aushalten”, erklärte Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben am Montag. “Die steigenden Zahlen beu
Ein Skandal um dubiose Geschäfte bei der Behandlung ausländischer Patienten am Klinikum Stuttgart beschäftigt nun auch die Richter. Von heute an müssen sich drei angeklagte Dienstleister vor dem Landgericht für die längst aufgelöste Auslandsabteilung des Klinikums verantworten. Das Trio soll mit dem
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bekommt bis 2024 einen eigenen Saal für die Staatsschutzverfahren, der den nötigen Sicherheitsanforderungen entspricht. Das Gebäude soll nahe der Justizvollzugsanstalt entstehen, mit einer unterirdischen Verbindung dazu, sagte OLG-Präsident Leon Ross der Deutschen
