Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nötig sei “eine Zeitenwende in der deutschen Politik”, heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Präsidien der beiden Unionsparteien an diesem Montag bei ein
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Zu der rechtsextremen Serie von Brandanschlägen in Berlin-Neukölln wird am heutigen Montag (09.00 Uhr) ein Bericht von zwei Sonderermittlern vorgestellt. Das Papier wird im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses präsentiert. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die beiden Sonderermittler, den früh
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